Causa RAKHAT ALIJEV: Für neuen Gutachter war es nun doch Mord!

 

Europapolitik, Geheimdienste, Österreich
von The False Flag


Rakhat Alijew, der frühere Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, soll in seiner Wiener Gefängniszelle ermordet worden sein. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten, das der Deutsche Rechtsmediziner Bernd Brinkmann nun erstellt hat. Ich persönlich habe die „Selbstmordtheorie“ immer sehr kritisch betrachtet, im Rahmen meiner Tätigkeit als Freier Nachrichten-Reporter für den TV-Sender ServusTV konnte ich damals mit Alijew´s Anwälten sprechen, schon damals wurden immer mehr Stimmen laut die von Mord ausgingen. Immerhin wollte der ehemalige Kasachische Botschafter an genau jenem Tag als man ihn tot in seiner Zelle fand, vor Gericht aussagen und im größeren Stil „auspacken“, sprich das gesamte Nazarbayev-Netzwerk, offen legen. Österreichische Spitzenpoliter, vorwiegend der Älteren Generation kamen bei dieser Ankündigung Alijews vermutlich ins Schwitzen. Das es Querverbindungen von Geheimdiensten aus diversen Ex-Sowjet-Staaten zu Österreichischen Politikern gäbe, pfiffen die Spatzen schon seit längerem von den Dächern. Doch wer und in welchem Ausmaß, darüber gab es wenn nur vage Informationen.

3_dotba0ho1ojay

ABD0069_20150303 - WIEN - …STERREICH: Das Badezimmer einer baugleichen Zelle, wie jene Zelle, in der der ehemalige kasachische Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew) Tod aufgefunden wurde, aufgenommen am Dienstag, 3. MŠrz 2015, in der Justizanstalt Josefstadt. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
ABD0069_20150303 – WIEN – …STERREICH: Das Badezimmer einer baugleichen Zelle, wie jene Zelle, in der der ehemalige kasachische Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew) Tod aufgefunden wurde, aufgenommen am Dienstag, 3. MŠrz 2015, in der Justizanstalt Josefstadt. – FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER

Von einem der prominentesten Protagonisten des Systems zum über Nacht Geächteten. Vom Schwiegersohn zum Verstoßenen. Vom Botschafter zum permanent Gejagten: So schnell kann es im Reich des unabsetzbaren Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nazarbayev, gehen.

Vor dem Zorn des Diktators und seines Geheimdienstes, des kasachischen KNB, ist niemand sicher.

Auch nicht in Österreich.

Schonungslos dokumentiert Dr. Rakhat Aliyev, wie österreichische Polizeibeamte äußerst erfolgreich korrumpiert wurden und wie es dem kasachischen Geheimdienst sogar gelungen ist, österreichische Parlamentsabgeordnete und Journalisten zu manipulieren. Belegt durch bislang unveröffentlichte Dossiers über Ermittlungen des „Spitzelausschusses“ im österreichischen Parlament und streng geheime Protokolle von Geheimdiensten und Polizei werden zahlreiche Verbrechen des kasachischen KNB belegt.

 

Der ehemalige Geheimdienstchef wurde im Februar 2015 tot in seiner Gefängniszelle der Justizanstalt Wien Josefstadt gefunden. Ein Wärter und eine Krankenschwester entdeckten ihn in seinem Bad mit einer verknoteten Mullbinde um den Hals, aufgehängt an einem Kleiderhaken. Der deutsche Rechtsmediziner Brinkmann bezweifelt, dass sich Alijew erhängte. Er schließe das nach einer Analyse beider Obduktionsprotokolle sowie von Fotos der Leiche aus, wie er vor Journalisten in Wien sagte.

Rakhat Aliyev Alijew

Rachat Alijew wurde laut neuem Gutachten erstickt und danach aufgehängt

Der Grund dafür seien blaue Flecken unterhalb der Strangmarke am Hals. Diese „exzessiven“ punktförmigen Blutungen ließen auf eine Tötung durch Draufsitzen auf den Brustkorb und Verschluss von Mund und Nase schließen („Burking“). Alijew sei innerhalb von zehn Minuten qualvoll erstickt. „Es handelt sich damit um eine Tötung durch fremde Hand“, so Brinkmann in seinem 18-seitigen Gutachten. Er sprach von einer „sogenannten Perthes’schen Druckstauung“.

Für Wiener Gutachter eindeutig Suizid

 

Nach der ersten Obduktion stand für die Ermittler fest, dass sich Alijew das Leben genommen hatte. Zwei weitere Gutachter stellten daraufhin ebenfalls einen Selbstmord durch Erhängen als Todesursache fest. Alijews Anwälte hatten die Suizidvariante stets bezweifelt – mehr dazu in Alijew: Gutachten bestätigt Suizid.

Die Befunde der Kollegen in Wien und St. Gallen seien zwar im Großen und Ganzen in Ordnung, „aber die Rückschlüsse aus den Befunden sind total falsch“, so der deutsche Experte. Schließlich sei die Todesursache „Burking“ (benannt nach einem schottischen Serienmörder im 19. Jahrhundert) geradezu „lehrbuchmäßig“ bei Alijew feststellbar gewesen. „Das sieht ein Blinder.“

Gutachter hatte „vorgefasste Meinung“

Zur Entschuldigung seines Wiener Kollegen könne er nur sagen, dass die Obduktion auf Basis der „vorgefassten Meinung“ des Selbstmordes durchgeführt worden sein. Die Schweizer Obduktion wiederum sei neun Tage nach dem Tod gemacht worden, als sich der Leichnam durch die ersten Eingriffe schon stark verändert haben könnte, und ohne Berücksichtigung der nach dem Tod angefertigten Fotos. Er selbst hätte einer Obduktion unter diesen Umständen nie zugestimmt, so Brinkmann.

Für seine Verteidiger Manfred und Klaus Ainedter war es schwer vorstellbar, dass der 52-Jährige freiwillig aus dem Leben geschieden sei. „Ich habe daran erhebliche Zweifel, ohne jemanden beschuldigen zu wollen. Es konnte überhaupt keine Rede von Suizidgefahr sein“, sagte Klaus Ainedter, der gemeinsam mit seinem Vater Manfred mehrere Jahre lang Alijew strafrechtlich vertrat – mehr dazu in Alijew-Suizid: Anwälte haben Zweifel.

Anwälte fordern Wiederaufnahme der Ermittlungen

 

Die Anwälte berichteten, dass sie das Gutachten bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt hätten. Diese habe auch den Schweizer Zweitgutachter um eine Stellungnahme gebeten. Man gehe daher von einer Wiederaufnahme der vor einem Jahr eingestellten Ermittlungen zur Todesursache Alijews aus. „Wir beginnen bei der Stunde null“, so Klaus Ainedter.

Zur Frage nach ihren Absichten meinte Manfred Ainedter, die Witwe habe ein „massives Interesse“, die genauen Todesumstände festzustellen. Vor allem sei es auch „beunruhigend, dass in Österreich jemand in der Zelle umgebracht werden kann“. Direkte Auswirkungen auf die erst kürzlich rechtskräftig abgeschlossene Causa – den Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Banker, der kurz nach dem Tod Alijews begonnen hatte – sieht Ainedter nicht, wie er auf Nachfrage sagte.

Staatsanwaltschaft fordert nun Ergänzungsgutachten

Angesichts der neuen Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Ergänzungsgutachten vom Schweizer Gerichtssachverständigen, der im Vorjahr die Selbstmordthese bestätigt hatte, angefordert. Das Gutachten solle bis Jahresende vorliegen, teilte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek der APA auf Anfrage mit.

Bussek bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft das vom deutschen Rechtsmediziner Bernd Brinkmann erstellte Privatgutachten im November erhalten und „umgehend“ an den Schweizer Sachverständigen weitergeleitet habe. Dieser solle nun bis Jahresende eine Stellungnahme abgeben beziehungsweise ein „Ergänzungsgutachten“ anfertigen.

Wiederaufnahme der Ermittlungen wird geprüft

Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum Tode Aliyews im Lichte des Privatgutachtens wieder aufnehmen werde, sagte Bussek, man werde nach Vorliegen der Stellungnahme des Schweizer Sachverständigen „prüfen, was weiter passiert“. Zugleich wies die Staatsanwältin darauf hin, dass die Anklagebehörde abseits der Obduktion der Leiche noch viele andere Ermittlungsschritte gesetzt habe – etwa die Auswertung von Überwachungskameras.

Dem früheren Schwiegersohn des kasachischen Machthabers Nursultan Nasarbajew wurde die Tötung zweier Bankmanager in Kasachstan angelastet. Die Anwälte wiesen diese Vorwürfe stets zurück.

 

aliyev

Chronologie: Der Fall Alijew

Der Fall des wegen Mord- und Folterverdachts festgenommenen kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew hat sich jahrelang gezogen. Er sah sich als Opfer eines politischen Feldzugs durch die kasachischen Behörden.

  • 2002: Rachat Alijew, Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wird nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.
  • 2005: Alijew kehrt als Vizeaußenminister nach Kasachstan zurück.
  • 31. Jänner 2007: Zwei Manager der kasachischen Nurbank verschwinden spurlos. Haupteigentümer der Bank ist Alijew.
  • 9. Februar 2007: Alijew wird wieder als Botschafter nach Österreich geschickt.
  • 23. Mai 2007: Ermittlungen gegen Alijew wegen der Entführung der beiden Bankmanager.
  • 26. Mai 2007: Alijew wird als Botschafter abgesetzt.
  • 28. Mai 2007: Kasachstan erlässt einen Haftbefehl gegen Alijew.
  • 30. Mai 2007: Auslieferungsantrag der kasachischen Justiz an Österreich.
  • 1. Juni 2007: Alijew wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in Haft genommen.
  • 4. Juni 2007: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ erklärt Alijew, dass das Vorgehen der kasachischen Justiz politisch motiviert sei. Es handle sich um Rache für seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und dessen Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben.
  • 8. August 2007: Österreich lehnt einen Auslieferungsantrag für Alijew ab. Er könne in dem zentralasiatischen Land kein faires Verfahren erwarten.
  • 17. Jänner 2008: Alijew wird wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung in Abwesenheit von einem kasachischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kasachstan stellt daraufhin einen weiteren Auslieferungsantrag an Österreich zur Vollstreckung der Strafe.
  • 26. März 2008: Alijew und der kasachische Ex-Geheimdienstschef Alnur Mussajew werden wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 20 Jahren Straflager verurteilt.
  • Juli bis September 2008: Drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussajew und den Alijew-Vertrauten Wadim Koschljak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst „finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben“.
  • September 2008: Nach Intervention des Außenministeriums zieht die kasachische Botschaft einen in die Entführungen verwickelten Diplomaten aus Wien ab.
  • 29. Jänner 2009: Ein Wiener Polizist, der Daten an den mutmaßlichen kasachischen Spion Ildar A. weitergegeben hat, wird wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. A. ist bereits in U-Haft.
  • 10. Juli 2009: Wegen Gerüchten, der kasachische Geheimdienst soll auch Abgeordnete beeinflusst haben, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Diese Gerüchte werden später auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt.
  • 18. Jänner 2010: Der mutmaßliche kasachische Spion A. wird in einem Prozess um die Entführungen von einem Wiener Gericht freigesprochen.
  • 28. August 2010: Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky wirft Alijew die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll in Österreich eine „Geldwaschmaschine“ betrieben haben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.
  • Dezember 2010: Bundespräsident Heinz Fischer besucht Kasachstan, nachdem er zwei Jahre davor eine Visite kurzfristig abgesagt hat. In US-Depeschen, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, heißt es, die Absage sei auf Intervention Alijews erfolgt. Die Präsidentschaftskanzlei weist diese Berichte aufs Schärfste zurück.
  • Jänner 2011: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist.
  • 30. Jänner 2011: Laut dem ZDF ermittelt die deutsche Justiz wegen Geldwäsche gegen Alijew. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Metallbetrieb in Nordrhein-Westfalen gespielt haben.
  • Februar 2011: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) revidiert seine Spruchpraxis und erlaubt die Auslieferung eines Kasachen durch die Ukraine an sein Heimatland. Juristen sehen damit die österreichische Justiz im Fall Alijew in Zugzwang.
  • 28. Februar 2011: Die Berliner Anwaltskanzlei des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere erhebt schwere Vorwürfe gegen Alijew. Dieser soll die Folterung und Misshandlung zweier Kasachen in Auftrag gegeben und teils sogar persönlich verübt haben. Zwei Leibwächter des kasachischen Premiers Akesan Kaselgeldin geben an, gefoltert worden zu sein, weil sie sich geweigert haben, ihren Chef zu belasten.
  • 28. April 2011: De Maiziere und der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisieren die angebliche Untätigkeit Österreichs im Fall Alijew. De Maiziere äußert die Vermutung, dass Alijew „Freunde im österreichischen Innenministerium hat“.
  • 18. Mai 2011: Aus dem Entführungsfall wird ein Mordfall: Auf dem Gelände einer ehemaligen Firma Alijews in Kasachstan werden die Leichen der beiden verschwundenen Nurbank-Manager gefunden. Gerichtsmedizinern der Berliner Charite gelingt die Identifizierung der in Kalkfässer gesteckten Leichen. Alijew spricht von durch den kasachischen Geheimdienst manipulierten Beweisen.
  • 6. Juni 2011: Anwalt Lansky wirft den österreichischen Behörden vor, sich als Fluchthelfer für Alijew und seine vier mutmaßlichen Mittäter zu verdingen. Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter von Innen-, Justiz- und Außenministerium soll die Hoffnung geäußert worden sein, dass sie sich ins Ausland absetzen. Alijew ist eigenen Angaben zufolge schon seit zwei Jahren nicht mehr in Österreich.
  • 16. Juni 2011: Das Landesgericht Wien lehnt auch den zweiten Auslieferungsantrag Kasachstans im Fall Alijew, jenen zur Vollstreckung der Strafe, ab.
  • 21. Juli 2011: In Österreich wird jetzt auch gegen zwei mutmaßliche Vertraute Alijews ermittelt.
  • Seit Juli 2011: Auch österreichische Behörden beginnen Ermittlungen gegen Alijew wegen Mord- und wegen Geldwäschevorwürfen. Alijew soll sich inzwischen in Malta aufhalten und den Namen seiner Frau, Shoraz, angenommen haben.
  • Jänner 2012: Die Staatsanwaltschaft Wien beginnt mit Zeugeneinvernahmen in der Causa Alijew. Großteils werden die Befragungen per Videokonferenz zwischen Wien und Kasachstan geführt – mehr dazu in Causa Alijew: Befragungen per Videokonferenz.
  • 20. Februar 2012: Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof kritisiert die Entscheidung des Landesgerichts, Alijew nicht auszuliefern. Er ist wegen der Ermordung zweier Bankmanager angeklagt. Der Anwalt der Witwen sieht eine „Bombe“ – mehr dazu in Keine Auslieferung von Alijew: Herbe Kritik.
  • 15. März 2012: Es wird bekannt, dass Alijew seit Jahren mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs ist. Das Dokument hat Alijew bereits 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Horn erhalten. Es lautet nicht auf seinen ursprünglichen Namen, sondern auf Shoraz.
  • 16. Februar 2013: Alijew erklärt, dass er sich einem Mordprozess in Wien stellen will, sollte es wegen der Entführung zweier kasachischer Bankmanager zur Anklage kommen – mehr dazu in Ex-Botschafter droht Mordprozess.
  • März 2013: März 2013: Alijew alias Shoraz erhebt in seinem neu erschienen Buch „Tatort Österreich“ erneut Vorwürfe gegen österreichische Politiker. Genannt werden darin etwa der ehemalige Innenminister Karl Blecha (SPÖ) und sein Parteikollege, Ex-Parlamentarier Anton Gaal, aber auch Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner. Sie seien „Helfershelfer“ Kasachstans, die auf juristischem, medialem und politischem Wege an seiner Diskreditierung und Auslieferung gearbeitet hätten.
  • 16. März 2013: Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in der Causa. Ein Ende ist nicht abzusehen – mehr dazu in Causa Alijew: Ende der Ermittlungen nicht abzusehen.
  • 1. Juni 2013: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Alijew versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“.
  • 14. Juni 2013: Das Vermögen Alijews alias Shoraz in Malta wird laut der Zeitung „Malta Today“ wegen Verdachts der Geldwäsche eingefroren. Eine Bestätigung seitens der maltesischen Staatsanwaltschaft bleibt aus.
  • 27. September 2013: Lansky verteidigt sich gegen Vorwürfe, er habe österreichische Behörden bespitzelt – mehr dazu in Alijew-Affäre: Anwalt bestreitet Spitzelvorwürfe.
  • 11. November 2013: Alijew wird der österreichische Fremdenpass entzogen.
  • 23. Dezember 2013: Alijew wird in seiner kasachischen Heimat ein weiterer Mordfall angelastet. Er sei Auftraggeber des Mordes an dem Oppositionspolitiker Altynbek Sarsenbajew Anfang 2006 gewesen, berichtet das kasachische Fernsehen.
  • 7. Jänner 2014: Die VBM, eine am Wiener Media Quarter (MQM 3) beteiligte Firma Alijews, übernimmt keine weiteren Anteile. Diese Beteiligung sorgte seit längerem für Aufregung – mehr dazu in Media Quarter: Stadt und Alijew steigen aus und Media Quarter: Höchstgericht eingeschaltet.
  • Februar 2014: Kurz vor einer Pressekonferenz zur Alijew-Causa ist einer der geplanten Sprecher gestorben. Demnach kam der kasachische Unternehmer Rafik Sotkimbajew, eines der angeblichen Opfer Alijews, wenige Tage zuvor bei einem „mysteriösen“ Autounfall ums Leben.
  • 10. April 2014: Gegner von Alijew erheben schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt gewesen, sondern „ein Mittäter, ein Assistent von Rachat Alijew“, so der kasachische Aktivist Serik Medetbekow bei einer Pressekonferenz in der OSZE in Wien. Justizminister Brandstetter weist die Anschuldigungen zurück.
  • 6. Juni 2014: Alijew wird auf dem Flughafen Wien verhaftet. Laut seinem Anwalt Manfred Ainedter hat sich Alijew den Behörden freiwillig gestellt, weil er kooperieren wolle – mehr dazu in Laut Anwalt „freiwillig“ gestellt.
  • 1. Dezember 2014: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt im Justizministerium. Eine Anklage wegen Doppelmordes sei möglich, die Beweislast „erdrückend“, heißt es – mehr dazu in Fall Alijew: Beweislast „erdrückend“.
  • 4. Dezember 2014: Alijews Anwälte gehen auf Konfrontationskurs. Sie fordern die U-Haft für den Anwalt der Gegenseite, Lansky. Laut dem Monatsmagazin „Datum“ soll Lanskys Kanzlei außerdem Internetpostings gekauft haben – mehr dazu in Fall Alijew: Anwälte im Clinch.
  • 10. Dezember 2014: Der eigens eingerichtete Weisenrat im Justizministerium schickt den Akt an die Staatsanwaltschaft. Die Anklage soll noch im Dezember 2014 erhoben werden.
  • 17. Dezember 2014: Gegen die Kanzlei von Lansky, die den Verein Tagdyr vertritt, sind neue Vorwürfe bekanntgeworden. Die Justiz geht allerdings davon aus, dass es sich dabei um eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes handelt. Lansky weist die Anschuldigungen zurück – mehr dazu in Causa Alijew: Neue Vorwürfe gegen Anwalt.
  • 30. Dezember 2014: Gegen Alijew wird die erwartete Mordanklage eingebracht – mehr dazu in Causa Alijew: Mordanklage eingebracht.
  • 5. Jänner 2015: Die Mordanklage gegen Alijew sei „mit fragwürdigen Mitteln“ zustande gekommen, sagt Ainedter – mehr dazu in Alijew-Anklage mit „fragwürdigen Mitteln“.
  • 8. Jänner 2015: Alijew soll nach seiner Inhaftierung in der Justizanstalt Josefstadt von zwei Mithäftlingen erpresst worden sein – mehr dazu in Alijew soll im Gefängnis erpresst worden sein.
  • 20. Jänner 2015: Der Prozess gegen Alijew verzögerte sich, weil der mitangeklagte Alnur Mussajew die Anklage beeinspruchte – mehr dazu in Causa Alijew: Prozess verzögert sich.
  • 26. Jänner 2015: Ein früherer Mitarbeiter Alijews wirft diesem vor, ihm für das Anschwärzen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) 500.000 Euro geboten zu haben – mehr dazu in Zeuge belastet Alijew in Spionagecausa.
  • 24. Februar 2015: Alijew wird tot im Nassbereich seiner Zelle gefunden. Eine Obduktion wird angeordnet – mehr dazu in Kasachischer Ex-Botschafter Alijew tot.
  • 25. Februar 2015: Es besteht Zweifel am Suizid von Alijew – mehr dazu in Chefinspektor: Alijew „war in Furcht“, Alijew-Suizid: Anwälte haben Zweifel und Fall Alijew: Rätsel um Tagebuch.
  • 26. Februar 2015: Nach der Obduktion wird die Leiche von Alijew von der Staatsanwaltschaft Wien vorerst nicht freigegeben – mehr dazu in Alijew-Leiche: Vorerst keine Freigabe.
  • 27. Februar 2015: In einer Blutprobe von Alijew wird eine Substanz festgestellt, die als Betäubungsmittel verwendet werden kann – mehr dazu in Alijew: Betäubungsmittel in Blutprobe.
  • 2. März 2015: Es wird unter anderem bekannt, dass Alijew im Sitzen erdrosselt gefunden wurde. Alijews Anwälte und auch die Witwe zweifeln daher an der Selbstmordthese – mehr dazu in Alijew-Anwälte: „Das war nie Selbstmord“.
  • 3. März 2015: Laut Aufzeichnungen der Justizanstalt Josefstadt ist bei Alijew 14 Stunden niemand in der Zelle gewesen – mehr dazu in Alijew: Zelle 14 Stunden nicht geöffnet.
  • 16. März 2015: Die zweite Obduktion hat keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden ergeben, bestätigen Alijews Anwälte. Alijew sei bereits begraben worden – mehr dazu in Alijew: Suizid bestätigt.
  • 24. März 2015: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten und eine Staatsanwältin, die für Lansky gearbeitet hat – mehr dazu in Fall Alijew: Opfervertreter sieht „Pseudoskandal“.
  • 31. März 2015: Dass einer der einst mächtigsten Beamten im Justizministerium, Roland Miklau, im Fall Alijew für Lansky tätig gewesen ist, sorgt in Justizkreisen für heftige Diskussionen – mehr dazu in Fall Alijew: Ex-Justizbeamter im Zwielicht.
  • 14. April 2015: Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen wird der Mordprozess gegen zwei Weggefährten von Alijew eröffnet. Die Anklägerin spricht von einem „klassischen Mordmotiv, nämlich Geld“. Die Verteidiger sehen eine „konstruierte Tat des kasachischen Geheimdienstes“ – mehr dazu in Alijew-Prozess: „Mordmotiv war Geld“.
  • 29. April 2015: Die beiden Angeklagten Alnur Mussajew und Wadim Koschljak werden wegen „widersprüchlicher Angaben aus Kasachstan“ aus der U-Haft entlassen – mehr dazu in Alijew-Prozess: Angeklagte aus U-Haft entlassen.
  • 5. Mai 2015: Im Wiener Straflandesgericht sagt ein Ex-Mitarbeiter Alijews aus, dass dieser mehrere Banker gefoltert habe. Dabei widerspricht er allerdings bisher getätigten Aussagen – mehr dazu in Zeuge berichtet von Folter.
  • 8. Mai 2015: Der Richter hat Zweifel an der Doppelmordanklage der Wiener Staatsanwaltschaft. Dass diese von der Unbefangenheit der Zeugen in Kasachstan ausgehe, sei „naiv“ – mehr dazu in Alijew-Anklage: Richter hegt Zweifel.
  • 12. Mai 2015: Das Klima zwischen Opferanwälten, Staatsanwaltschaft und Gericht scheint vergiftet. Die Opferanwälte und die Staatsanwaltschaft lehnten den Richter gemeinsam als befangen ab, weil dieser „grob unsachlich, polemisch parteilich“ agiere – mehr dazu in Anwälte und Staatsanwalt gegen Alijew-Richter
  • 11. Juni 2015: Dass die Angeklagten wieder in U-Haft sitzen, sorgt für Diskussionen. Vor allem der Umstand wird kritisiert, dass zwischen dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) und der Festnahme eine Woche verstrichen ist – mehr dazu in Diskussion um neuerliche Verhaftung.
  • 12. Juni 2015: Alijew dürfte – wie von der Justiz von Anfang an vermutet – Suizid begangen haben. Das legt jetzt auch ein zweites Gutachten nahe – mehr dazu in Gutachten bestätigt Suizid.
  • 17. Juni 2015: Bei den Ermittlungen in der Causa Alijew hat es offenbar Überlegungen gegeben, ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in seiner Funktion als damaliger Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters in Wien beschatten zu lassen – mehr dazu in Brandstetter sollte observiert werden.
  • 26. Juni 2015: Der Prozess befindet sich in der Zielgeraden. Zahlreiche Beweisanträge werden abgewiesen – mehr dazu in Urteil am 10. Juli möglich.
  • 8. Juli 2015: Showdown im Alijew-Prozess: Staatsanwälte, Opfervertreter und Verteidiger halten ihre Plädoyers. Wegen Doppelmordes angeklagt sind zwei Ex-Weggefährten Alijews – mehr dazu in Großer Showdown im Alijew-Prozess.
  • 10. Juli 2015: Die beiden Angeklagten werden vom Vorwurf des Doppelmordes freigesprochen. Wadim Koschljak wird wegen Freiheitsentzugs zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Beide können nach der Verhandlung heimgehen – mehr dazu in Freisprüche im Alijew-Prozess.

http://www.flagcounter.me/oT/

 

Das Geld

Die österreichische Bank Austria, wurde zum Eigentümer der kasachischen ATF Bank, die insbesondere den Außenhandel mit Deutschland abwickelt und alles schien auf Schiene. Gleichzeitig begannen dunklen Wolken über dem Projekt aufzuziehen.

Nach seiner zweiten Entsendung als Botschafter nach Österreich, begann die kasachische Justiz mit Ermittlungen gegen Rachat Alijew, die Entwicklung des Kaschagan Superfeldes geriet ins Stocken und die österreichische Beteiligung an der ATF Bank zeigte sich wenig gewinnbringend.

Um die sich anbahnende geringe Auslastung von Nabucco zu kompensieren wurde angekündigt sich um einen Vertrag über das Deniz Shah II Feld mit Aserbaidschan zu bemühen wobei Aserbaidschan bekannt gab, seine Gasproduktion massiv steigern zu wollen, wohl wissend, dass die Produktionskapazitäten von Schah Deniz alleine niemals ausreichen würden, um Nabucco auszulasten.

Es begannen damit wilde Spekulation um mögliche weitere Produzenten , genannt wurden unter anderen der Irak, der Iran, Turkmenistan oder Ägypten, alle scheiterten.

Der Deal platzt

Schließlich kam es zum Supergau, die Finanzkrise von 2008 schickte die Öl und damit auch die Gaspreise auf Talfahrt und der Konflikt um Ossetien und Abchasien zwischen Georgien und Russland eskalierte. Sicherheitsbedenken über die Routenführung durch den Südkaukasus wurden laut.

Die Beteiligung der Bank Austria an der ATF Bank musste in der Folge um etwa 2 Mrd. Euro abgeschrieben werden und die ersten Firmen begannen ihre Beteiligungen am Kaschagan Feld abzustoßen.

Etwa gleichzeitig wurde der nun ehemalige Botschafter Alijew in Abwesenheit zu 20 Jahren Straflager verurteilt und international zu Fahndung ausgeschrieben. Später bestätigte der europäische Gerichtshof die Zulässigkeit eines kasachischen Haftbefehls und der Abschiebung im Fall eines Ukrainers. Alijew setze sich nach Malta ab.

Geplanter Verlauf der Nabucco-Pipeline / Sémhur / wikimedia.org / CC BY-SA 4.0

Der italienische Haupteigentümer begann das Kasachstan Engagement der Bank Austria ernsthaft zu hinterfragen und das Kaschagan Elefantenfeld benötigte chinesische Investoren, um die Entwicklung aufrecht zu halten. Nabucco scheitertete vollständig.

Nach Meldungen des ZDF begann die deutsche Justiz mit Ermittlungen gegen Alijew wegen Geldwäsche. Während das Rechtsanwaltsbüro des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere ernsthafte Vorwürfe gegen die österreichische Justiz wegen Untätigkeit erhob.

Schließlich kam es zur in Wien zur Gerichtverhandlung gegen Alijew wegen des Mordes an zwei Bankern und er klagte über ernsthafte Drohungen durch Mitinsassen werden seiner Untersuchungshaft in der JVA Wien Josefstadt

Am 24. Februar 2015, in der Nacht vor seiner Aussage gegen zwei ehemalige Zellengenossen, die ihn bedroht haben sollen, begeht Rakhat Alijew Selbstmord in seiner Zelle.

Die Aufarbeitung

Selbstmorde im Verlauf politisch brisanter Prozesse sind in Österreich keineswegs unüblich:

Johann „Jack“ Unterweger österreichischer Serienmörder, der in Haft als Schriftsteller bekannt wird, erhängt sich in der Nacht nach der Urteilsverkündung in seiner Zelle.

Franz Fuchs, Attentäter und Bombenbauer bekannt als „Briefbomber“ erhängt sich in seiner Zelle, obwohl er durch eine Explosion bei seiner Festnahme beide Arme verloren hat und nur über Kunststoffprothesen verfügt.

Wolfgang Priklopil, bekannt durch den Fall Kampusch wirft sich vor einen fahrenden Zug der Wiener S-Bahn, um seiner Verhaftung zu entgehen. Der Chefermittler im Fall Kampusch, Franz Kröll, erschießt sich mit seiner Dienstwaffe.

Und schließilch Rakhat Alijew, Millionär, mächtiger Mann in Kasachstan und ehemaliger Schwiegersohn des Präsidenten erhängt sich in seiner Zelle.

Dazu berichtet die Zeit unter Berufung auf ein Privatgutachten des bekannten deutschen Rechtsmediziner Brinkmann.

Vielmehr sei Aliyev durch eine so genannte Perthes’sche Druckstauung getötet worden. Der oder die Täter müssen sich auf ihn gesetzt und ihm so den Brustkorb zusammengedrückt haben. Zusätzlich haben sie ihm Nase und Mund zugehalten. Er ist qualvoll erstickt. Und wurde wohl erst nach seinem Tod aufgehängt.

TFF BÜCHERTIPP:

BÜCHERTIPP: Rakhat Aliyev – Tatort Österreich, Godfather in Law 2 / Ibera

Comments

comments

3 Kommentare

    • Ich persönlich glaube nicht das der KNB persönlich den Mord begangen hat, dafür gibt es andere Gruppen und Möglichkeiten! ich tippe her auf einen Anwalt, oder Vertrauten…und dann haben wir ja auch noch das berühmte cui bono?

      🙂

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*