Die Politik und die Medien echauffieren sich gern und ausgiebig, wenn das „Pack“ (das Volk, der Souverän nach GG) ihnen Vertuschung und Lügen vorwirft. Doch immer wieder schafft es dann doch eine Nachricht an die Öffentlichkeit. So dieser Tage geschehen mit einem „Sonderbericht des österreichischen Bundesministeriums des Inneren zur derzeitigen Migrationslage“. Das Papier ist nicht neu, sondern vom September 2015, enthält aber in kurzen, knappen und sachlichen Sätzen Sprengstoff für die sturheile Ignoranzpolitik der deutschen Bundesregierung in Sachen Migration. Nach der erst kürzlich stattfindenden Blutwoche in Deutschland wurden Politik und Medien nervös. Es ließ sich nun kaum mehr verhehlen, welche katastrophalen Auswirkungen Merkels Willkommenskultur auf die öffentliche Sicherheit und die Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung bezüglich der Migranten hat.
Ungeschickt, linkisch, verlogen und durchsichtig erschien das Bemühen, bei der McDonalds-Schießerei in München einen 18jährigen, syrischen Hänfling zum routinierten rechtsradikalen, rassistischen, deutsch-iranischen Nazi-Killer umzudeuteln – und gleichzeitig die panikauslösenden Schießereien in der Münchner Innenstadt als Hirngespinste wegzudiskutieren. Vertuschung und Verharmlosung sind noch freundliche Bezeichnungen für den Umgang der medialen und politischen Eliten mit den Geschehnissen. Kanzleramtschef Peter Altmaier geht sogar noch weiter und schlägt tatsächlich eine Strategie des systematischen Lügens vor: Man solle alle Anschläge in Europa den schon länger hier lebenden Muslimen zuschreiben, um von den Flüchtlingen als Tätergruppe abzulenken. Diese Strategie ist so verlogen und perfide wie auch hilflos. Die Sympathien oder Ängste der der Deutschen werden kaum deshalb weniger, weil man vom netten, eingesessenen Muslim nebenan abgeschlachtet wird, und nicht vom neu eingereisten „Flüchtling“. Das Vorgehen beweist vielmehr, daß es nur noch darum geht, Angela Merkels Verantwortung für den gewaltsamen Tod Hunderter Europäer irgendwie abzustreiten („Wenn es ernst wird, muß man lügen“, Jean Claude Juncker).
Die Warnungen der Polizei, der Polizeigewerkschaften, die dringenden Appelle des Präsidentes des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, die Proteste und Beschwerden der Behördenleiter, daß der „Flüchtlings-Tsunami“ zusammen mit den Schutzsuchenden auch massenhaft Kriminelle und Terroristen, verrohte Gewalttäter und Dschihadisten Europa überfluten, wimmelt Altmaier einfach ab. Die Forderungen nach Grenzschließungen und strikt regulierter Aufnahme und Erfassung der Flüchtlinge wird abgeschmettert. „Wir schaffen das“. In dieser aufgeladenen Situation kommt der geleakte, österreichische Bericht gerade ganz ungelegen. Der Inhalt des den deutschen Behörden zugespielten Papiers in aller Kürze: Durch den Flüchtlingsansturm ist die innere Sicherheit nicht mehr aufrecht zu erhalten, steht dort unmißverständlich. Das ist der Fangschuß für das Merkelsche Mantra der Wir-schaffen-das-Willkommenskultur. Hier wird eindeutig festgestellt, daß die Flüchtlinge die innere Sicherheit der Länder Europas zerstören. Wer aus den österreichischen Behörden diese brisanten Papiere an die bayerische Polizei und den bayerischen Rundfunk durchgestochen hat, ist nicht bekannt. Aber daß es so ist, ist bewiesen. Das ORF und der bayerische Rundfunk haben darüber berichtet, die bayerische Polizei bestätigt den Erhalt des Berichtes. Die Politik dementiert nichtsdestotrotz unbeeindruckt alles. Auf beiden Seiten der Grenze.
Das östereichische Innenministerium versucht sich in Schadensbegrenzung und spielt die Bedeutung des Papiers herunter: Dies sei nur eines von vielen Szenarien, die in den diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden. Dem steht entgegen, welche Organisationen diesen Bericht erarbeitet haben: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ- AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen)
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