Das Geschäft des Balkans mit dem Krieg.

WELTPOLITIK/GEOPOLITIK

Während Hunderttausende Menschen aus südlich gelegenen Kriegsgebieten über die Balkan-Route Richtung Norden geflohen sind, sind in den vergangenen vier Jahren Berichten zufolge Millionen Tonnen an Kriegsmaterial vom Balkan in den Nahen Osten geschickt worden. Die Flüchtlingsroute ist mittlerweile geschlossen, die „Waffenpipeline“ Richtung Nahost aber offener denn je. Und das Geschäft boomt.
„Was nach dem Verkauf passiert, geht mich nichts an“, sagte Zoran Damjanovic, Direktor der Montenegrinischen Verteidigungsindustrie, im Interview zu Journalisten des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN). Die Fragen drehten sich um eines von vielen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien, einem der größten Importeure von altem und neuem Kriegsmaterial vom Balkan.

BIRN und OCCRP

Das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ist ein Zusammenschluss unabhängiger Journalisten, die investigative Analysen wirtschaftlicher und politischer Themen verfassen.Am Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) sind investigative Medien und Journalisten beteiligt, die organisiertes Verbrechen und Korruption aufdecken.Insgesamt sollen in den vergangenen vier Jahren Waffen und Munition im Wert von 1,2 Milliarden Euro von Montenegro und weiteren sieben Staaten aus Zentral- und Osteuropa in den Nahen Osten geliefert worden sein. Zu diesem Ergebnis führte eine intensive Recherche des BIRN in Zusammenarbeit mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP).Die beiden Organisationen analysierten Aufzeichnungen über Waffenexporte, Berichte der Vereinten Nationen (UNO) und Waffenverträge, die zeigen sollen, dass Waffen systematisch und meist illegal aus Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro, der Slowakei, Serbien und Rumänien nach Nahost gesendet und von dort zu Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Jemen geschleust wurden – unter Genehmigung der jeweiligen Regierung.

Drehscheibe Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist laut den Recherchen mit einem Importanteil von über zwei Dritteln der Waffen der größte Abnehmer. Daneben kauften Jordanien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate Tausende Sturmgewehre, Mörsergranaten, Raketenwerfer, Panzerabwehrsysteme und passende Munition aus ost- und zentraleuropäischer Produktion.Diese vier Empfängerstaaten wiederum seien die Hauptverteiler von Waffen für Syrien und den Jemen. Die Vermutung liege nahe, schreiben BIRN und OCCRP, dass fast alle der importierten europäischen Waffen in die syrischen und jemenitischen Krisengebiete weitergeleitet werden, wo sie bestehende Bürgerkriege nähren und neue Kämpfe entfachen. Die Tatsache, dass die importierten Waffen mit dem bestehenden Militärequipment in Saudi-Arabien gar nicht kompatibel sind, verstärkte diese Vermutung umso mehr.

#Arms experts believe weapons sold to Saudi Arabia by #Montenegro likely ending up in #Syria https://t.co/kFBdScklFq pic.twitter.com/OKhJ70TaN7— Balkan Insight (@BalkanInsight) 3. August 2016

Syrien als gutes Geschäft

Begonnen hat der Waffenhandel zwischen dem Balkan und dem Nahen Osten laut den Recherchen im Jahr 2012, wenige Monate nach der Eskalation des Syrien-Konflikts. Einem Artikel der „New York Times“ zufolge schlug ein leitender kroatischer Beamter während seines Washington-Besuchs im Sommer 2012 amerikanischen Kollegen vor, die vom Westen unterstützten syrischen Rebellen mit alten kroatischen Waffen zu unterstützen. Finanziert wurde das Geschäft von Saudi-Arabien.Kurz danach tauchte im Web das erste Bildmaterial von kroatischen Waffen in Syrien auf. Während die kroatische Regierung diesen Handel konsequent bestritt, bestätigte Robert Stephen Ford, von 2011 bis 2014 US-Botschafter in Syrien, den Deal gegenüber BIRN und OCCRP.Das Geschäft sei der Startschuss einer regelrechten Pipeline gefüllt mit Waffen aus Zentral- und Osteuropa unterwegs nach Saudi-Arabien gewesen, schreiben BIRN und OCCRP. Nur kurze Zeit später sollen auch Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Montenegro, die Slowakei, Serbien und Rumänien die günstige Gelegenheit erkannt haben und in das lukrative Geschäft eingestiegen sein.

Endstation Schlachtfeld

Die Unmengen an Waffen blieben aber nicht in Saudi-Arabien. Auf mehr als 50 verschiedenen Fotos und Videos, die von Kämpfern auf Social-Media-Plattformen geladen worden sind, konnten BIRN und OCCRP ehemalige tschechoslowakische und jugoslawische neben serbischen, kroatischen und bulgarischen Waffen auf den Schlachtfeldern in Syrien, dem Jemen und Libyen identifizieren.Teilweise nutzen sie Einheiten der westlich unterstützten Freien Syrischen Armee, aber auch ihre Gegner, die für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Aber auch islamistische Gruppen wie die Al-Nusra-Front und der Islamische Staat (IS) posieren regelmäßig mit den Waffen vor der Kamera – genauso wie sunnitische Kräfte im Jemen.

Die Nachfrage steigt stetig

Markierungen auf den identifizierten Waffen zeigten, dass große Mengen des gelieferten Materials aus dem Produktionsjahr 2015 stammen. Einige der größten Waffendeals seien im vergangenen Jahr abgeschlossen worden, berichten BIRN und OCCRP. Die Nachfrage sei weiterhin so hoch, dass der Restbestand alter Waffen nicht mehr ausreicht und Waffenfirmen Zusatzschichten einplanen, um mit der Produktion nachzukommen.Serbien könne die Waffenproduktion um das Fünffache erhöhen, sagte der serbische Premierminister Aleksandar Vucic bei einer Pressekonferenz im Juni dieses Jahres. Selbst dann wäre die Nachfrage nach Kriegsmaterial aus dem Nahen Osten immer noch nicht gestillt, so Vucic.

— OCCRP.org am 27.07.2016

Luftbrücke für Waffen

Verkäufer und Käufer sind freilich bedacht, ihre Geschäfte vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sodass das gesamte Ausmaß der Deals schwer abzuschätzen ist. Mit Hilfe unzähliger sichergestellter Dokumente und der Analyse von Flugzeug- und Schiffsdaten gelang es BIRN und OCCRP aber festzustellen, dass allein binnen 13 Monaten mindestens 68 mit Kriegsmaterial beladene Cargoflugzeuge bestimmte Militärstützpunkte – hauptsächlich in Saudi-Arabien – angeflogen haben.

— OCCRP.org am 27.07.2016

Flugstatistiken liefern Hinweise

Diesen Analysen zufolge sind Belgrad, Sofia und Bratislava die Ausgangspunkte des Waffenluftverkehrs. Mindestens 49 der identifizierten Flugzeuge starteten in der serbischen Hauptstadt und transportierten Waffen, bestätigte Serbiens Luftfahrtbehörde gegenüber BIRN und OCCRP.Neben den offiziell bestätigten Luftfrachttransporten zeigen die europäischen Flugstatistiken ein viel größeres Ausmaß der Waffenlieferungen, fanden die Recherchenetzwerke heraus. Seit Sommer 2014 flogen Flugzeuge mit Tausenden Tonnen ungekennzeichneter Fracht von Bulgarien und der Slowakei dieselben Militärstützpunkte an.

Über Türkei und Jordanien nach Syrien

Doch auch die USA und ihre Verbündeten nutzen teilweise europäische Waffen, um Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Schon den Transport der allerersten Waffenlieferung aus Kroatien soll die CIA organisiert haben, berichtete die „New York Times“. Von Militärbasen in Saudi-Arabien werden die Waffen zu Military Operation Centers (MOC) geschleust, berichtete der ehemalige US-Botschafter Ford. Von den geheimen Einsatzzentren in der Türkei und Jordanien werden sie per Lkw an die syrische Grenze gebracht – oder man wirft sie über dem Luftraum ab.In welche Hände die Waffen geraten, ist dabei nicht immer klar. Und obwohl sowohl die Saudis als auch die USA den Sturz Assads als gemeinsames Ziel haben, unterstützen sie doch nicht unbedingt dieselben Rebellengruppen. Von den Saudis ist bekannt, dass sie auch im Jemen ihren Verbündeten Kriegsmaterial aus der Luft zukommen lassen.

Unterstützung aus den USA

Waffenlieferungen kommen auch per Schiff. Seit Dezember 2015 haben mindestens drei Frachtschiffe im Auftrag des US Military Special Operations Command (SOCOM) – unter anderem für Waffenlieferungen zuständig – Häfen im Schwarzen Meer in Richtung Türkei und Rotes Meer verlassen, wie BIRN und OCCRP mittels Auftragsdokumenten und Schiffsdaten feststellten.Zwei Wochen nach einer US-Lieferung im März dieses Jahres stießen BIRN und OCCRP auf Twitter und Facebook auf von kurdischen Kampfverbänden gepostete Fotos eines Lagerhauses in Nordsyrien, gefüllt mit osteuropäischen Waffen, die – laut kurdischen Angaben – von den USA geliefert wurden.

Unprecedented flow of #arms from Central, Eastern Europe flooding #Syria’s battlefields https://t.co/QhJOEOnwLJ pic.twitter.com/XxA5wC0oO5— Balkan Insight (@BalkanInsight) 6. August 2016

Verstöße gegen internationales Recht

Zumindest einige der Waffengeschäfte zwischen dem Balkan und dem Nahen Osten brechen nationales, internationales und EU-Recht, beurteilten Waffenexperten von Amnesty International und der Europäischen Union die Untersuchungen von BIRN und OCCRP. Waffenverkäufe dieser Größenordnungen dürfen nur nach erteilter Genehmigung der Regierungen des exportierenden und importierenden Staates erfolgen.Die Regierung des importierenden Staates stellt die Endverbraucherlizenz aus. Sie garantiert, dass die Waffen im eigenen Land verwendet werde,n und schließt einen Weiterverkauf aus. Die Regierung des Ausfuhrlandes erteilt die Exportlizenz und genehmigt damit den Verkauf an den zertifizierten Empfänger.

Scharfe Kritik von Amnesty

„Die Dokumente deuten darauf hin, dass Waffen systematisch an Gruppen verteilt werden, die Menschenrechtsverletzungen begehen“, sagte Patrick Wilcken, Rüstungskontroll-Wissenschaftler von Amnesty International. „Ist das der Fall, so sind diese Geschäfte nach internationalem Recht illegal und müssen sofort eingestellt werden“, so Wilcken zu BIRN und OCCRP.Auch das EU-Recht sieht bestimmte Regelungen für den Waffenhandel vor. Exporte in Länder, die ein zu hohes Risiko für Menschenrechtsverletzungen durch den Missbrauch von Waffen bergen, dürfen nicht genehmigt werden, so Bodil Valero, Mitglied des Sicherheitsausschusses des Europäischen Parlaments. Das gelte sowohl für EU-Mitgliedsstaaten als auch für potenzielle Beitrittskandidaten.

Keine klaren Sanktionsmaßnahmen

Regierungen müssen eine Risikobeurteilung zur Wahrscheinlichkeit der Verteilung von Waffen an Konfliktgebiete vornehmen. „Länder, die Waffen an Saudi-Arabien oder andere Nahost-Staaten verkaufen, führen eigentlich keine korrekte Risikobeurteilung durch und brechen damit nationales Recht und EU-Recht“, sagte Valero zu BIRN und OCCRP.„Ich glaube, diese Länder könnten vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.“ Noch existieren aber keine klaren Sanktionsmechanismen zur Bestrafung. Und: Auch zahlreiche andere westliche Länder – von Deutschland bis zu den USA – verkaufen regelmäßig Waffen an Saudi-Arabien.

Kontrolle endet bei Endverbraucherlizenz

Darko Kihalic, Leiter der Waffenhandel-Lizenz-Behörde im kroatischen Wirtschaftsministerium, sagte gegenüber BIRN und OCCRP, dass sich Zagreb an europäische und internationale Vereinbarungen in Bezug auf Waffenhandel halte. Die Kontrollaufgabe seiner Behörde ende mit dem Erhalt der Endverbraucherlizenz. Dennoch räumte Kihalic gegenüber BIRN und OCCRP ein: „Gibt es eine missbräuchliche Verwendung? Wahrscheinlich.“Lilian Spatz, für ORF.at

Franzosen wollen Russland überholen

Deutschland ist im Vorjahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen und hat damit Frankreich und Großbritannien überholt. Wie der Branchendienst Jane’s in seinem Rüstungsbericht feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden Dollar (4,2 Mrd. Euro) ins Ausland, ohne Kleinwaffen und Munition. Davon ging etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost-Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut Jane’s werden die Lieferungen nach Nordafrika und Nahost 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder auf 28 Prozent.

Produktion wird weiter steigen

2014 war Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte verringert. Im Gegenteil: Der Gesamtbetrag wird den Berechnungen zufolge sogar noch einmal minimal steigen.Der Grund sei vielmehr die Tatsache, dass Frankreich seine Rüstungsindustrie „wiederbelebt“ habe, sagte Moores. Die Gesamtsumme der französischen Rüstungsexporte in diesem Jahr schätzt er auf rund sechs Milliarden Dollar. Seinen Berechnungen zufolge wird Frankreich 2018 sogar Russland überrunden und zum zweitgrößten Exporteur von Rüstungsgütern aufsteigen.

Saudi-Arabien größter Käufer

Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung ist und bleibt Saudi-Arabien. Laut Jane’s wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 9,3 Milliarden Dollar in das islamische Königreich geliefert. Heuer liegen die saudischen Militärimporte sogar knapp über zehn Milliarden Dollar.Indien belegt in der Liste der wichtigsten Importeure 2015 und 2016 den zweiten Platz. Die Vereinigten Arabischen Emirate steigern ihre Rüstungsausgaben den Angaben zufolge stark. 2016 sollen sie Material im Wert von rund drei Milliarden Dollar erhalten. Damit sind sie aktuell der drittgrößte Importeur von Rüstungsgütern.

Wo der Ölpreis Rüstungsausgaben beeinflusst

Zwar macht den Golfstaaten der Rückgang der Öl- und Gaspreise zu schaffen. Moores gibt allerdings zu bedenken: „Nur weil ein Land sehr stark von Öleinkünften abhängig ist, heißt das nicht automatisch, dass es seine Verteidigungsausgaben senken wird, nur weil der Ölpreis sinkt.“Saudi-Arabien habe große Ölreserven und kaum Schulden. Das ermögliche es dem Königreich, auch in den kommenden Jahren große Aufträge an Rüstungskonzerne zu vergeben. Anders sei das im Falle Russlands und des Sultanats Oman. In beiden Staaten sei bei einem anhaltend niedrigen Ölpreis langfristig mit sinkenden Rüstungsausgaben zu rechnen.

Streben nach Unabhängigkeit von USA

Aus der Art der Rüstungsgüter, die von den arabischen Staaten derzeit bestellt werden, lässt sich laut Moores viel über ihre strategischen Ziele und Allianzen ablesen. Er sagte der dpa: „Saudi-Arabien, Katar und die Emirate investieren viel in Späh- und Überwachungstechnik.“ Das könne auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit von ihrem Langzeit-Sicherheitspartner USA hindeuten.Die Golfstaaten und Ägypten hätten sich zudem Militärtechnik zugelegt, die auch anderen Zwecken diene als der rein defensiven Landesverteidigung. Der neue Fokus auf Präzisionslenkwaffen deutet nach Ansicht des Rüstungsexperten darauf hin, dass man sich auf Konflikte vorbereitet, „in denen es auch darum geht, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, indem man eine große Anzahl ziviler Opfer vermeidet“.

Österreich ganz weit hinten

Die Welt ist im letzten Jahr nicht friedlicher geworden. Das fand seinen Niederschlag auch im globalen Waffengeschäft. Die Militärausgaben stiegen 2015 laut Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) erstmals seit 2011 wieder. 1,7 Billionen Dollar (etwa 1,49 Billionen Euro) für militärische Zwecke ausgegeben worden, wie es in einem Anfang April veröffentlichten Bericht heißt – ein Plus von einem Prozent im Vergleich zu 2014. Den Anstieg führt das Stockholmer Institut auf das kontinuierliche Wachstum in Asien und Ozeanien, in Zentral- und Osteuropa und „einigen“ Nahost-Staaten zurück.

Ukraine-Konflikt spielte große Rolle

Gleichzeitig scheine der Rückgang bei den Militäretats in den westlichen Industrieländern – Nordamerika und Zentraleuropa – kleiner geworden zu sein als vor 2015. Seit 2009 wurden dort laut SIPRI sinkende Militärausgaben verzeichnet, begründet mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mittlerweile sitzt das Geld für Waffen trotz der mitunter noch schwachen Konjunktur offenbar wieder etwas lockerer.Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/sipriRegional zeigen sich laut SIPRI einige Unterschiede: Insbesondere Länder, die an Russland und die Ukraine grenzen – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei -, hätten 2015 mehr Waffen (plus 13 Prozent) gekauft als noch ein Jahr zuvor. In den westlichen europäischen Staaten gingen die Ausgaben hingegen um 1,3 Prozent zurück.

Die Folgen des Ölpreistiefs

„Die Militärausgaben 2015 zeigen einen gegenläufigen Trend“, sagte SIPRI-Experte Sam Perlo-Freeman anlässlich des Berichts für 2015. Einerseits würden die Ausgaben die „eskalierenden Konflikte und Spannungen in vielen Teilen der Welt“ widerspiegeln, andererseits gebe es einen „klaren Bruch“ mit dem durch Einnahmen aus der Ölwirtschaft „beeinflussten Anstieg“ bei Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahrzehnten.Wie das Forschungsinstitut in dem Jahresbericht veranschaulicht, hängen die Ausgaben für militärische Zwecke stark mit dem Ölpreis und der Ölindustrie generell zusammen. Der starke Verfall des Ölpreises seit 2014 habe zu einem Rückgang der Rüstungsausgaben in einigen Ländern geführt, der sich auch 2016 fortsetzen wird, so SIPRI.

USA geben am meisten für Waffen aus

Österreich führt das SIPRI nach sechs Jahren mit in etwa gleich bleibenden Ausgaben für das Vorjahr mit 2,29 Mrd. Euro im internationalen Vergleich weit hinten. Die Zahl entspreche (absolut) dem niedrigsten Wert seit 2009. Relativ gerechnet sei der Wert in Prozent (0,7) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichzeitig der geringste seit 1988.Spitzenreiter waren laut SIPRI auch 2015 trotz eines geringen Rückgangs erneut die USA. Das Land gab 2,4 Prozent des BIP für militärische Ausrüstung aus. Hinter ihnen lagen China (plus 7,4 Prozent), Saudi-Arabien (5,7) und Russland (7,5). Einen Anstieg gab es auch in Asien – namentlich werden hier China, Indonesien, die Philippinen und Vietnam genannt. Verantwortlich dafür seien Spannungen in der Region.

Starker Rückgang in Afrika

In Lateinamerika und der Karibik seien die Militärausgaben um 2,9 Prozent gesunken, in Afrika sogar um 5,3 Prozent – der erste Rückgang nach elf Jahren konstanten Wachstums. Das größte Minus verzeichneten das südamerikanische Venezuela (minus 64 Prozent) und das südwestafrikanische Angola – beides Erdölexporteure. Für den Nahen Osten gibt es aufgrund von mangelnden Daten für zahlreiche Länder keine offiziellen Schätzungen des Stockholmer Instituts.

USA liefern auch mit Abstand am meisten

Auf längere Sicht seien in den Jahren 2011 bis 2015 weltweit um 14 Prozent mehr Waffen exportiert worden als zwischen 2006 und 2010, hatte das SIPRI in einer Studie im Februar berichtet. Die fünf größten Exporteure seien erneut die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland gewesen. Die USA standen mit einem Anteil von 33 Prozent ein (Anstieg von 27 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006 bis 2010) ganz klar an der Spitze der Waffenexporteure. Ein Großteil der Ausfuhren ging an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei. Auch die russischen Waffenexporte stiegen laut SIPRI um 28 Prozentpunkte. Hauptabnehmer seien etwa Indien, China und Vietnam gewesen.In Vietnam explodierten die Einfuhren um 699 Punkte – das südostasiatische Land rückte damit von Platz 43 auf acht bei den Importeuren vor. Den rasanten Anstieg erklärte das SIPRI mit dem Territorialkonflikt mit China bzw. Taiwan im Südchinesischen Meer. Auch in Mexiko stiegen die Waffenimporte wegen des Kampf gegen die Drogenkartelle um mehr als 330 Prozentpunkte.
Weiterführende Links:http://birn.eu.com/en/page/home
                                        http://www.balkaninsight.com/en/page/balkan-arms-trade

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