NATO – Struktur und Aufgaben

NATO, Weltpolitik, Geopolitik
von Josef Mühlbauer und Klaus Schreiner


Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.04.2017

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://josefmuehlbauer.com/nato-struktur-und-aufgaben/

NATO – Struktur und Aufgaben

logoHier finden Sie eine Einführung in die Geschichte, Gründungsidee, sowie in die politische und militärische Aufbaustruktur der NATO (North Atlantic Treaty Org.). Dieser Beitrag soll einen Einblick verschaffen, in die rechtswissenschaftliche Problematik der NATO Militäroperationen. Warum dies so wichtig ist wird sofort klar, wenn man versteht, dass die NATO die mit Abstand größte Militärorganisation der Menschheitsgeschichte ist. Sich als Europäer mit der NATO auseinanderzusetzen ist von enormer Bedeutung, da fast alle Länder Europas darin integriert wurden und da deutsche, britische und u.a. französische Soldaten jahrelang in Afghanistan (2001), Nordafrika und im Nahen Osten kämpften. einsoetzeDie Deutschland-Einsätze (hier links im Bild) bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden?

Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren.

Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und Bündnisprojekt“ – daran glauben auch 89% der Deutschen (Umfrage, 2015). In den ersten vierzig Jahren, also nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und während des Kalten Krieges, war das erklärte Ziel, die Länder des Warschauer Paktes mit militärischer Stärke abzuschrecken. Man betrachtete die Sowjetunion (bzw. den Kommunismus) als die Hauptgefahr für die Freiheit und Unabhängigkeit Westeuropas – so ein offizieller NATO-Bericht. Als Reaktion darauf trat 1955 der Warschauer-Pakt in Kraft. Diese zwei Bündnisverträge bzw. Machtblöcke kämpften um Einflussgebiete in Europa.

Legitimation: Fragen zur Legitimationsbasis des NATO-Fortbestandes, treten nicht nur aufgrund der Verbrechen des Kalten Krieges auf, sondern aufgrund von folgender Inkonsistenz der offiziellen Argumentationskette:

  • Wie konnte der Warschauer Pakt als Feind und Aggressor gelten, wenn doch die NATO sechs Jahre zuvor gegründet wurde?
  • Wie belegt man, dass der Kommunismus/ Sozialismus der Feind ist, wenn dieser ein Hauptakteur war, im Kampf gegen Faschismus und dem Nationalsozialismus?
  • Spielen eigennützige geostrategische Interessen der USA eine Rolle, oder waren die „Linken“ (Kommunisten) undemokratisch?
  • Wie erklärt man sich aber, dass die Sozialisten und Kommunisten in einigen Westeuropäischen Staaten legitim und demokratisch an die politische Führung gerieten bzw. fast die Mehrheit hatten? Dieser Linke-Flügel hatte zwischen 1945 – 1965, die Mehrheit in Norwegen (50,9%) und Schweden (51,1%), fast-Mehrheit in Österreich (47,3%), Dänemark (46%), Finnland (47,5%) und in Großbritannien (46,4%). In Italien (40,8%) und Frankreich (42,8%) war der sozialistische linke Flügel auch sehr stark vertreten (Prof. Bartolini S. 60-61).
    • Nicht zu vergessen, dass die USA die demokratisch gewählte Regierung im Iran 1953 und in Chile 1972 stürtzte. Im übrigen ist ein „Regime-Change“ Völkerrechtsbruch laut UN-Charta Art 2 (7), welcher dem Staat den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten garantiert. Wer wollte Gaddafi, Saddam und Assad stürzten?
  • Mal ganz abgesehen von den bisher erwähnten Fakten, gibt es mittlerweile den „Kommunismus“ gar nicht. Russland und sogar China sind zu kapitalistischen Systemen transformiert. Russland wird zwar als „gelenkte Demokratie“ angesehen, ist aber bei weitem nicht so diktatorisch (Saudi-Arabien) und Menschenrechts-verletzend (Israel) wie die größten Bündnispartner der USA.
  • Die USA, als die größte Armee und Gründungsnation der NATO ist keine echte Demokratie, sondern eine Oligarchie – wie es die Princeton Studie beweist.

Problematik in der Zielsetzung: Im NATO-Staatenvertrag wird die ursprüngliche Aufgabe dieser Organisation schon in der Präambel erwähnt:

„Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im Nordatlantischen Gebiet zu fördern“. (BGBl. 1955 II S. 289, i.d.F. des Protokolls v. 17. 10. 1951; Download auf eng. – Hier)

Die NATO steht auch heute noch zu diesem Manifest: Zweck des Nordatlantischen Büdnisses besteht darin (…) die Stabilität des gesamten Euro-atlantischen Raumes gegen neue Gefahren (Terrorismus) zu schützen“.

Die Frage wird laut, ob diese Doktrin nicht Länder wie Russland und China exkludiert? Ist ein Weltfrieden dann überhaupt möglich, wenn man nicht alle Länder inkludiert? Schafft man somit nicht nur Feindbilder und Abgrenzung? Diese Abgrenzung steht nicht nur indirekt im Staatsvertrag der NATO, sondern wurde in einer klaren Aussprache des NATO-Generalsekretärs Lord Ismay folgendermaßen formuliert: Die Allianz bestehe, „um die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“ (Ziemer, S.65; Vawick S.34; Winkler).

Diese Art der Ausgrenzung (und Unterdrückung) und die Völkerrechtsbrüche der NATO (wie ich im Verlauf noch zeigen werde), sind Faktoren, welche der Aufklärung (Kants), als auch dem Humanismus komplett widersprechen. Das Buch des vielleicht größten Deutschen Philosophen, namens Immanuel Kant: „Zum Ewigen Frieden„, hat maßgeblich die UN-Charta beeinflusst und die darin enthaltenen Kriterien für den Weltfrieden stehen im kompletten Widerspruch zur Handlungsweise der NATO:

  • Entmilitarisierung: „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit aufhören“
  • Keine Intervention und präventive Kriegsführung: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“
  • Keine Expansion aufgrund von „käufliches Erwerben“: „Es soll kein Staat von einem anderen Staat durch Erbschaft, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden“
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Pentagon, Getty Images

Neues Wettrüsten? Bevor ich auf die Statistik und die Rüstungsindustrie eingehe, möchte ich die US-Rechtswissenschaftlerin Rosa Brooks erwähnen: In ihrem Buch „How Everything Became War and the Military Became Everything“ beschreibt sie, wie ein großer Teil des US-Militärs (Pentagon), seit den 9/11-Anschlägen, sich in verdeckten Operationen involviert und wie die Grenze zwischen Krieg und Frieden förmlich aufgelöst wurde. Das Pentagon erweiterte nicht nur das Militärbudget in astronomisch hohen Summen, sondern erweiterte auch das Militär in fast allen gesellschaftlichen Bereiche („How the Pentagon Became Walmart„).

Quelle:

http://www.aktivist4you.at/wordpress/2017/04/16/nato-struktur-und-aufgaben-entstehungsgeschichte-legitimation-problematik-in-der-zielsetzung/

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