TFF BÜCHERTIPP: Markus Bickel - Die Profiteure des Terrors / Westend-Verlag

Warum die EU heute vor dem Abgrund steht?!

 

Europapolitik, Wirtschaft
von Wolfgang Freisleben


Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler ließ in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) aufhorchen: „Europa steht vor dem Abgrund“. Inzwischen gibt es so viele Gründe für das Scheitern, die Experten aufzählen, so dass sich ein Verdacht auftut: Die EU ist eine Fehlkonstruktion. Und die stammt vom US-Auslandsgeheimdienst CIA.

 

EU Parlament in Brüssel

Eines ist offensichtlich: An Apparatschiks wie dem scheidenden deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz mangelt es in Brüssel nicht. Im Gegenteil: Der EU-Wasserkopf hat zu viele Beamte, die zu hoch bezahlt sind. Und er hat keine Spitzenfunktionäre mit Troubleshooter-Qualitäten, wie wir bei jeder noch so kleinen Krise sehen. Wie denn auch? In der Regel wird aus den Mitgliedsländern politisches Personal nach Brüssel entsorgt, das schon in der Heimat versagt hat. Oder fällt Ihnen irgendeine Lichtgestalt ein, die im EU-Job Großartiges geleistet hat? Die seit 2008 nennenswert zur Bewältigung der Krise beigetragen hat? Nicht einmal mit dem kleinen Griechenland ist ihnen dies gelungen. Wie sollen sie dann in größerem Rahmen Besseres leisten können? Wer hat besonders diplomatisches Geschick auf dem internationalen Parkett gezeigt – in der Ukraine-Krise oder im Nahen Osten? Wer ist durch mutige Vorschläge zur Sparsamkeit aufgefallen? Zur Terrorabwehr? Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik?

Jean-Claude Juncker

Vergessen wir nicht: EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist ein Lakai der internationalen Konzerne. Er hat ihnen als Finanz- und Premierminister von Luxemburg, des winzigen und weltweit letzten Relikts eines Großherzogtums, mitten in der EU ein Steuerparadies eingerichtet, in dem Konzerne aus aller Welt ihren Heimatländern hunderte Milliarden Euro und Dollar, vielleicht insgesamt schon in Billionen-Dimension, an Steuerleistung vorenthalten konnten. Dafür war nicht einmal ein eigenes Büro nötig. Das ist der einzig bekannte Leistungsbeweis, den dieser EU-Bandit vorweisen kann. Aber dadurch wurde er zum Liebling der Konzernchefs aus Europa und den USA, die ihn dann mit ihrer mächtigen Lobby-Organisation in Brüssel an die Spitze der EU gehievt haben. Wohlgemerkt: Ohne demokratische Legitimation. Denn er wurde ebenso wie die 28 Kommissare nie vom Volk gewählt. Wie das geht, hat sein Konkurrent Schulz vor der Wahl kundgetan: „Ich möchte der erste Kommissionspräsident werden, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt wird.“ Er scheiterte in eben diesen Hinterzimmern. Aber das ist nur eines von vielen Indizien für eine Fehlkonstruktion.

Ein weiteres sind die 15.000 bis 30.000 Lobbyisten nach Schätzungen des EU-Parlaments, von denen im Herbst 2016 lediglich rund 10.000 im offiziellen Lobbyregister aufschienen. Der Rest manipuliert, mit Bestechung in bar oder mit Sachleistungen, ungestraft im Untergrund. Sie machen ihr Geschäft, weil die intensive Bearbeitung der EU-Parlamentarier der wirkungsvollste Hebel zur Durchsetzung von Interessen jenseits der Bürger ist. Meist erreichen die Lobbyisten mit einem geschickten Schachzug gleich die Gesetzgebung von 28 Staaten.

Die Fehlkonstruktion der Union wird immer offensichtlicher

Die Auswirkungen der Fehlkonstruktion treten immer mehr zutage. Die hastige Integration der östlichen Länder war ein Misserfolg. Im Süden Europas ist die „Magie“ des europäischen Traums gleichfalls verblasst. Das deutsch-französische Paar steht inoffiziell vor der Scheidung. Gleichzeitig müssen wir zusehen, wie die Briten mit dem Brexit dem Europa ein Ende setzen, dessen ökonomische Konturen hauptsächlich durch das Vereinigte Königreich und seinen amerikanischen Förderer geprägt wurden. Der Norden träumt schon längst von einem „Kerneuropa“. Und die italienischen Bürger haben mit dem Ausgang des Referendums warnend ihre Zeigefinger erhoben.

Letztlich bedeutet die EU nicht wie versprochen „mehr Demokratie und Wohlstand“, sondern das Gegenteil: Mehr „von oben“ diktierter Zwang und karge Austerität.

All diese Entwicklungen sind darauf zurückzuführen, dass die Gründung des „Europäischen Hauses“ zu keinem Zeitpunkt nur Sache der Europäer war. Treibende Kräfte waren vielmehr die Amerikaner. Das Ziel war die wirtschaftliche und politische Unterwerfung Europas ohne Waffengewalt. Die von Lobbyisten der US-Konzerne dominierte Zentrale in Brüssel war die erste Etappe. Die Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt war der zweite wichtige Schritt und diente in erster Linie den US-amerikanischen Finanzkonzernen. TTIP sollte der Dritte warden – was der künftige US-Präsident Donald Trump nunmehr in Frage stellt.

EU-Gründung von den USA vorbereitet und vom CIA finanziert

Georgetown University in Washington

Die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtete am 19. September 2000 über freigegebene amerikanische Regierungsdokumente, denen zufolge die US-Geheimdienste in den 50er und 60er Jahren eine gezielte Kampagne finanzierten und lenkten, um das Vereinigte Europa voranzutreiben. Sie liegen fein säuberlich in Kisten, Schachteln und Ordnern archiviert in der Bibliothek der Georgetown University in Washington.

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CIA Eingangshalle

Gelenkt und finanziert wurde demnach die EU-Gründung vom US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA). Als Organisation diente von 1948 bis 1960 das „Amerikanischen Komitee für ein Vereintes Europa“ (American Committee on United Europe – ACUE). Dieses förderte auch die Blockbildung in Westeuropa mit dem Ziel einer europäischen Integration gegen den Ostblock.

Erster Geschäftsführer der ACUE war der als Zivilanwalt auftretende ehemalige Geheimdienstchef des Office of Strategic Services (OSS), der Vorläuferorganisation der CIA, William Joseph Donovan. Er war ab 1941 Geheimdienst-Koordinator im Stab von Präsident Franklin D. Roosevelt gewesen und von 1942 bis 1945 Leiter des Office of Strategic Services (OSS), dem Vorläufer der CIA. Im ACUE-Vorstand saßen auch Walter Bedell Smith, der erste CIA-Direktor, und weitere offizielle und verdeckte ehemalige OSS-Agenten, die in der CIA aus- und eingingen.

Als Stellvertreter fungierte Allen Welsh Dulles, der von 1953 bis 1961 die CIA als Direktor leitete und entsprechenden Einfluss auf die Entstehung der EWG ausübte. ACUE wurde von der unter Rockefeller-Einfluss stehenden Ford Foundation, der Rockefeller-Stiftung und von regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert. Ende der 1950er-Jahre war der ehemalige OSS-Offizier und Geschäftsführer der Ford Foundation, Paul Hoffman, zugleich Leiter des ACUE. Am Beratergremium war später der erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith beteiligt. Dieses innige Engagement des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes kann kaum überraschen. Operierte die Agency doch auch in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten in verdeckter Mission, um Regierungen an die Macht zu bringen, die den USA genehm waren.

Ein von Donovan unterzeichnetes Memorandum vom 26. Juli 1950 enthielt bereits Instruktionen für eine Kampagne zur Schaffung eines Europäischen Parlaments. Das ACUE drängte überdies ultimativ auf den Übertritt Großbritanniens in die EWG und das Ausscheiden aus der EFTA, die es am 4. Januar 1960 mitbegründet hatte und deren Auflösung die USA wünschten. Beim ersten Anlauf machte dem allerdings der französische Staatspräsident Charles de Gaulle einen Strich durch die Rechnung. Er durchschaute die Macht-Ambitionen der USA in Europa und wollte daher statt einer zentralen Lenkung, wie sie zu jener Zeit von den USA bereits forciert wurde, ein „Europa der Vaterländer“ in einer losen Vereinigung. De Gaulles legte sein Veto gegen die Aufnahme der Briten in die EWG ein. Auf das Bretton-Woods-Abkommen und den Goldstandard pochend ließ er überdies immer wieder Gold im Tausch gegen US-Dollars mit Kriegsschiffen von der Federal Reserve Bank aus New York abholen und nach Paris bringen. Andere Länder folgten. Bis US-Präsident Richard Nixon im August 1971 US-Präsident Richard Nixon die Bindung des Dollar an Gold und das garantierte Umtauschrecht aufkündigen musste.

Jean Monnet als erster Lobbyist der USA in Europa

Jean MonnetErster von der CIA hochbezahlter US-Lobbyist in Europa war Jean Monnet, der später als einer der Gründungsväter der EU hochgejubelt wurde. Er war im Ersten und Zweiten Weltkrieg eng in die Kooperation der europäischen Verbündeten mit den USA eingebunden und lebte in der Zwischenkriegszeit als Partner einer Wall Street Bank in New York. Sein Verbündeter der ersten Stunde war Robert Schuman, 1946 französischer Finanzminister,1947 Ministerpräsident und 1948 bis 1952 Außenminister. Nach Vorbereitung von Monnet präsentierte er öffentlich den Plan für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als EWG-Vorläufer, deren erster Vorsitzender Monnet für einige Jahre wurde.

Monnet reiste ständig umher, um taugliche Mitstreiter zu akquirieren. Geld spielte dabei keine Rolle. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass damals, nach dem zweiten Weltkrieg, auf den kontinentalen Kriegsschauplätzen Europas eine Mangelwirtschaft mit Not und Elend herrschten. Gut dotierte politische Jobs, die mit amerikanischen Dollars bezahlt wurden, waren das Non-plus-ultra und Unterstützer für die amerikanischen Europa-Pläne daher leicht zu finden.

Am 23. April 1948 hatte im New York University Faculty Club ein erstes Treffen mit dem Ziel der Schaffung eines besonderen Komitees zur Unterstützung eines „freien und vereinigten Europas“ stattgefunden, um den USA die Einflussnahme zu sichern. Es war von dem japanisch-österreichischen Schriftsteller, Politiker und Gründer der Paneuropa-Union, Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, zusammengerufen worden. Als Präsident fungierte einer der Autoren einer Entschließung des US-Kongresses über die Prinzipien einer europäischen Föderation, James William Fulbright. Der US-Botschafter in der Sowjetunion 1933-36, William C. Bullitt, agierte als Vizepräsident der fortlaufenden Konferenz.

Ab dem Treffen begann die Unterstützung für die European Conference on Federation, die erstmals am 7. Mai 1948 unter dem Vorsitz Winston Churchills in Den Haag stattfand und an der Parlamentsmitglieder der 16 Empfängerländer des Marshallplans teilnahmen. Man arbeitete bereits damals an einem Entwurf für eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa und gründete den Europarat.

Im Archiv der Georgetown University finden sich zahlreiche Briefwechsel von und mit bekannten Persönlichkeiten. Darunter Jean Monnet, Robert Schuman, Paul-Henri Spaak, Bernard Baruch, Norman Thomas, Albery and Mary Lasker, Hubert H. Humphrey, Mike Mansfield, Henry Cabot Lodge Jr., Henry L. Stimson, Jacob K. Javits, Lucius D. Clay, Arthur J. Goldberg, Nelson A. Rockefeller, Allen W. Dulles, David Dubinsky, David Lilienthal, Charles S. Dewey, Conrad N. Hilton, William Benton, Herbert H. Lehman, Walter Bedell Smith, William Green und Moss Hart.

Währungsunion nur verdeckt vorantreiben

Eine Notiz der europäischen ACUE-Sektion vom 11. Juni 1965 für den Vizepräsidenten der EWG, Robert Marjolin, enthielt die Anweisung, eine Währungsunion nur verdeckt voranzutreiben. Eine Debatte darüber sollte bis zu dem Zeitpunkt zurückgehalten werden, an dem die „Annahme von solchen Vorschlägen praktisch unvermeidlich würde“.

Das ACUE finanzierte bis weit in die 1960er-Jahre die Europäische Bewegung zu mehr als 50 Prozent. Aufgrund der Dokumente ist eindeutig erwiesen, dass seitens der USA bestimmender Einfluss auf die öffentlich auftretenden Anführer der „Europäischen Bewegung“ – Robert Schuman, Paul-Henri Spaak, Józef Retinger und Jean Monnet – ausgeübt wurde. Sie wurden von ihren amerikanischen Förderern wie politische Taglöhner behandelt, die von den USA Geld für ihre Arbeit erhielten. Die amerikanische Rolle wurde dabei als verdeckte Operation gehandhabt – als Geheimdienst-Mission eben. Als der aus Polen stammende Retinger an dem Ausmaß der amerikanische Kontrolle Anstoß nahm und sich bemühte, zur Eigenfinanzierung Geld in Europa zu beschaffen, wurde er sofort zur Räson gerufen.


Quelle: http://www.freisleben-news.at/warum-die-eu-heute-vor-dem-abgrund-steht/

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